Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland e.V.

Austausch des BMI mit islamischen Organisationen und Erklärung der islamischen Verbände und Gemeinschaften
Frau Staatssekretärin Juliane Seifert und Herr Staatssekretär Hans-Georg Engelke hatten am 17. Oktober 2023 islamische Organisationen zu einem Austausch ins Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin eingeladen. Anlass der Gespräche waren die Auswirkungen der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die Sicherheit in Deutschland. Es handelte sich um ein kurzfristig anberaumtes Treffen auf Grundlage bewährter Gesprächsformate. Der Austausch verlief offen und konstruktiv. Die teilnehmenden islamischen Verbände und Gemeinschaften haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, die an dieser Stelle wiedergegeben wird.
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Aufruf zur Deeskalation

OKTOBER 19, 2023

Am 17. Oktober 2023 erfolgte ein schrecklicher Angriff auf das Baptisten-Krankenhaus „Al Ahli“ in Gaza, bei dem hunderte Menschen, Kranke, Patienten, Verletzte und vor allem Kinder getötet wurden. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Die Vereinten Nationen stehen in der dringenden Verantwortung, die Hintergründe dieses Angriffs zu untersuchen, die Angreifer zu ermitteln und entsprechende Schritte einzuleiten.

Am 18. Oktober 2023 wurde ein Anschlag auf die Berliner Synagoge verübt, und damit ein Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland. Auch dieser Übergriff ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ebenso besorgt uns die Gewalt auf den Straßen und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Wir wiederholen daher unseren Aufruf, den Konflikt nicht in Deutschland auszutragen.

Die Entwicklungen zeigen, dass dringend Schritte zur Deeskalation unternommen werden müssen. In Gesprächen mit ministeriellen Vertretern in den vergangenen Tagen wurde die zusammenhalt- und friedenstiftende Rolle der islamischen Religionsgemeinschaften betont.

Die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften und deren Moscheegemeinden leisten einen wichtigen Beitrag für den Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie haben sich schon immer gegen Hass, Rassismus, Gewalt und Terror gestellt, insbesondere wenn diese im Namen ihrer Religion verübt wurden.

Ebenso haben sie auch stets deeskalierend gewirkt und zur Besonnenheit aufgerufen, bei gewaltvollen Übergriffen auf Moscheegemeinden oder auf Menschen muslimischen Glaubens bzw. der Tötung von Menschen mit Migrationsgeschichte, so etwa nach den Anschlägen in Mölln, Solingen, München und Hanau. In all diesen schweren Zeiten haben sie einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens geleistet und werden dies auch weiterhin tun.

Trotz des gemeinschaftsstiftenden und deeskalierenden Beitrags werden die islamischen Religionsgemeinschaften immer wieder, und aktuell mit teils ungeheuren Unwahrheiten an den Pranger gestellt. Sie sollen sich, so die Forderung, erneut von Gewalt und Terror distanzieren, obwohl sie das in der Vergangenheit schon mehrmals und sehr deutlich getan haben.

So auch im aktuellen Fall, bei dem sie den terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas verurteilt haben. Dieser Angriff ist nicht zu rechtfertigen. Dies haben die KRM-Mitglieder in ihrer sehr früh veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung vom 8. Oktober 2023 klargestellt. Ebenso haben die unterzeichnenden und viele andere Religionsgemeinschaften sich bundesweit dazu geäußert. In den meisten Moscheen wurde am darauffolgenden Freitagsgebet für den Frieden gebetet und zur Deeskalation und Besonnenheit aufgerufen.

Dennoch erleben wir, dass Teile der Politik, die Beiträge der Religionsgemeinschaften bewusst ignorieren und von ihnen genau das einfordern, was sie ohnehin bereits mehrfach leisten. Es werden bewusst Falschinformationen gestreut, wie die Behauptung, Muslime hätten sich nicht distanziert oder in Predigten wäre Hetze betrieben worden. Die inakzeptablen Taten einer marginalen kleinen Gruppe in Berlin werden so dargestellt, als ob sie für alle Muslime in Deutschland repräsentativ seien. Dabei wird ausgeblendet, dass es sich bei der besagten Gruppe um einen marxistisch-nationalistischen Verein handelt. Dass Muslime sich mittlerweile auch für die Taten von Areligiösen verantworten müssen, ist ein Novum und eine neue Eskalationsstufe beim Verleumden und Dämonisieren von Muslimen.

Diese Eskalation ist besonders gefährlich, gefährdet sie doch das Zugehörigkeitsgefühl der Muslime, insbesondere auch der jüngeren Generation, die eine derartige Zuspitzung und In-Frage-Stellung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe zum ersten Mal erleben. Ebenso ist es äußerst kontraproduktiv, die freie Meinungsäußerung aus Angst vor Ausschreitungen oder der Instrumentalisierung durch Extremisten einzuschränken. Dass die Verherrlichung von Terror und Gewalt nicht geduldet werden darf, ist selbstredend. Dafür gibt es Gesetze und Möglichkeiten des Staates, die es konsequent anzuwenden gilt. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dürfen wie jede andere Form der Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Als Religionsgemeinschaften setzen wir uns stetig dafür ein, damit der Hass keinen Weg in die Herzen findet.

Die Gesetze derart neu zu deuten, dass damit auch das Eintreten für das würdevolle Leben eines Volkes oder auch Beileidsbekundungen als Hetze und Verherrlichung von Terror definiert werden, verschiebt die Grundfreiheiten in eine gefährliche Richtung. Den Hinweis auf Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung als Relativierung schändlicher Terrorattacken zu deuten und zu unterbinden, hilft nicht den Menschen in Israel und Palästina, die seit Jahrzehnten unter dem Konflikt leiden. Ebenso wenig bietet der Terror einen Beitrag zur Konfliktlösung in der Region.

Verbote und die Delegitimierung unterschiedlicher Perspektiven sorgen nicht für Deeskalation, sondern führen zu Verunsicherung, Vertrauensverlust und zu einem Ohnmachtsgefühl. Ebenso sorgen Verbote dafür, dass die Menschen in Deutschland und weltweit das Gefühl bekommen, dass das Leben und die Würde eines jeden Menschen nicht gleich, und ebenso nicht gleich schützenswert sind. Tausende von palästinensischen zivilen Opfern als „Kollateralschaden“ zu betrachten, ist Wasser auf den Mühlen der Extremisten beider Seiten, die nur auf eine Eskalation warten, um das Leid der Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Wir treten entschieden ein für die Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte und betonen: Wir, die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften

  •  verurteilen den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas und rufen dazu auf, die Gewalt zu beenden und die Geiseln unverzüglich freizulassen.
  • verurteilen den Angriff auf das Al Ahli Baptistenkrankenhaus in Gaza und sehen die Vereinten Nationen in der dringenden Verantwortung, die Hintergründe dieses Angriffs zu untersuchen, die Angreifer zu ermitteln und entsprechende Schritte einzuleiten.
  • verurteilen die unsäglichen Angriffe auf jüdisches Leben und Synagogen in Deutschland und stehen dafür ein, dass der Hass nicht Deutschland erreicht. Wir sind solidarisch mit unseren jüdischen Nachbarn. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Mitte haben.
  • verurteilen die aktuell stark angestiegenen Angriffe und Drohungen gegen Moscheen und Muslime in Deutschland.
  • verurteilen unverhältnismäßige Angriffe, die sich gegen zivile Ziele richten oder diese bewusst in Kauf nehmen. Wir fordern die israelische Regierung dazu auf, bei der Ausübung ihres Verteidigungsrechts das Völkerrecht zu achten und den Schutz der Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Nahrung, Strom und Medizin zu gewährleisten.
  • rufen zur sowohl militärisch wie politischen Deeskalation und zur Beendigung der Gewalt auf.
  • erwarten von Politik und Öffentlichkeit, das Leid und die Ängste der palästinensischen Bevölkerung auch wahr und ernst zu nehmen.
  • rufen die Politik in Deutschland und international dazu auf, ihre Möglichkeiten für eine Deeskalation wahrzunehmen und dringend nach Wegen zu suchen, um das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden.
  • rufen die Staatengemeinschaft dazu auf, eine nachhaltige Lösung des Konflikts herbeizuführen, die das Lebens- und Existenzrecht beider Völker in Würde in einer Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht.
  • erwarten von den Verantwortlichen, dass keine Verschiebung der Grundfreiheiten und Umdeutung unserer grundgesetzlichen Werte stattfindet und Muslime nicht an den Pranger gestellt werden, wenn sie auf das Leid eines Volkes oder die Einhaltung von Völkerrecht aufmerksam machen.
  • rufen unsere Gemeinden und Mitglieder dazu auf, auch weiterhin so verantwortungsvoll und besonnen wie bisher zu agieren, keinen Hass in ihre Herzen zu lassen, für das Leben und die Menschlichkeit einzustehen und am Freitag erneut für die Tausende von Todesopfern der Gewalt zu beten.
  • erwarten von der Politik, Augenmaß, Zurückhaltung und Respekt vor dem Leid und den Bedenken der Muslime, sowie die Anerkennung ihrer Beiträge.

Muslime in Deutschland sind Teil der Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Sie sind Teil der Lösung

UIAZD Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland e.V.

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